Stellungnahme der Freie Wähler Hardheim zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grimm,
werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren.

In meiner letzten Haushaltsrede Ende Februar hatten wir Freien Wähler moniert, dass der Haushalt erst Ende Februar verabschiedet wurde. Umso erfreulicher ist es, dass die Verwaltung allen voran unser Kämmerer Bernd Schretzmann mit seinem Team, das Zahlenwerk rechtzeitig zum Jahreswechsel in trockene Tücher gebracht hat, vielen Dank Dafür. Vorneweg kann ich schon sagen, die Freien Wähler stimmen der neuen Haushaltssatzung sowie dem Eigenbetriebsplan zur Wasserversorgung 2024 zu.

Somit könnte unsere Stellungnahme hiermit enden, jedoch sind doch noch einige Dinge zu erwähnen.

Dachten wir doch alle, dass es nach der Pandemie und dem anschließenden Angriffskrieg auf die Ukraine, es wohl nicht schlimmer kommen könne. Doch wir wurde nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober dieses Jahres eines Besseren belehrt. Zu allem Überfluss verursacht ein Gerichtsbeschluss im Spätherbst die nächste Regierungskrise.

Trotz alledem müssen die Kommunen handlungsfähig bleiben und versuchen einen möglichst stabilen Haushalt auf die Beine zu stellen, was in Anbetracht der bestehenden Unsicherheit nicht ganz einfach zu bewerkstelligen ist.

Mit einem Rekord-Ansatz von knapp 21 Millionen Euro für Aufwendungen gegenüber knapp über 17 Millionen Euro im Jahr 2022, kann man schon sehen, wo die Reise hingeht.

Da darf man sich schon fragen, wo in Zukunft die Mittel herkommen sollen um z.B. den steigenden Personalbedarf, inzwischen über 5 Millionen Euro und ein mehr von 12 % gegenüber dem aktuellen HH, herkommen soll. Doch nicht nur die im Lande weitverbreitete Überbürokratie schlägt hier zu buche. Die Kinderbetreuung mit einer Unterdeckung von 1,9 Millionen Euro sowie die
Gebäudeunterhaltung mit über 1,2 Millionen Euro sind dicke Brocken im Haushalt 2024.

Apropos Gebäudeunterhaltung, immer neue und teure Vorgaben vor allem in Bezug auf Brandschutz müssen beachtet und umgesetzt werden. Mit dieser Überregulierung ist es auf Dauer nicht möglich, ohne neu zu erschließende Geldquellen handlungsfähig zu bleiben. Beinahe könnte man meinen, dass es politisch gewollt ist, das Kommunen Wind- oder Solarparks stellen müssen, um finanziell über die Runden zu kommen.

Jedoch ist die Unterdeckung in diesem Jahr vor allem den Investitionen geschuldet. Und das ist aus Sicht der Freien Wähler auch gut so. Wir investieren in die Zukunft, sei es mit Um- und Ausbau der Schulen, Riedsanierung und im Krankenhaus, sowie Grundstückserwerb und Geldmittel für z.B. die Planung des neues Feuerwehrgerätehaus.

Hier bleibt von den Freien Wählern zu hoffen, dass sich im Bezug auf den Grundstückserwerb für das zukünftige Feuerwehrgelände, die handelnden Personen und Institutionen nicht nur ihre Profitgier nachgehen. Ein gewisser Solidargedanken sollte da meines Erachtens mitspielen, wenn freiwillige Helfer zu jeder Tag- und Nachtzeit, jedes Gebäude und jede Person auf Gemeindegebiet schützen und retten.

Ein weiterer Investitionspunkt ist der Neubau von hochgeförderten Sozialwohnungen auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Uhlandstraße, welches mehrheitlich vom Gemeinderat begrüßt wird. Der Blick in die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 zeigt uns, dass unsere gut angelegte Rücklage besonders in den kommenden 2 Jahren dringend notwendig ist und sich 2027 wieder verbessern wird. Im Bezug auf die Wasserversorgung ist in den kommenden Jahren mit einem erhöhten Aufwand zu rechnen, da doch viele Abwasserleitungen im Altort Hardheim und in den Ortsteilen, hier vor allem in Gerichtstetten, einen Austausch benötigen.

Ebenso ist speziell in Schweinberg eine Überprüfung der kompletten Wasserversorgung geplant.

Der später zu beschließenden Kalkulation unsere Wasserverbrauchsgebühren sowie der Änderungssatzung zur Wasserversorgung stimmen wir ebenfalls zu. Hierbei ist uns wichtig zu erwähnen, dass trotz der leichten Erhöhung der Wassergebühren, der Wasserpreis auf Grund des gesunkenen Abwasserersatzes, in Summe gegenüber dem vergangenen Jahr im neuen Jahr um ca. 30 Cent/m³ sinken wird.

Wie sie sehen, ist es doch immer wieder spannend und interessant, was in so einem Haushalt alles drinsteckt.

Ich möchte alle Interessierten Bürger animieren bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr nicht nur wählen zu gehen, sondern sich auch der Wahl zu stellen. Nirgends ist es einfacher sein Umfeld, seine Gemeinde voranzubringen und an der Zukunft direkt mitzugestalten. Sich hinter den sozialen Medien zu verstecken und auf alles zu schimpfen ist meines Erachtens mehr als Feige.