Stellungnahme der Freie Wähler Hardheim zum Haushalt 2020

Haushalt 2020 für die Gemeinde Hardheim

Stellungnahme der Freie Wähler Hardheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rohm,

werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte und Ortsvorsteher,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren.

Wir beraten heute über den Haushalt 2020, in einer Zeit größter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Anspannung.

Der Corona-Virus, der zunächst eine weit entferntes Problem Chinas schien, hält seit Wochen auch die ganze Welt im Griff. Das gewohnte gesellschaftliche Leben ist teilweise zum Erliegen gekommen.

Die wirtschaftlichen und auch persönlichen Auswirkungen dieser Krise lassen sich jetzt noch nicht genau abschätzen, doch wird es mit Sicherheit zu einer Rezession und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland und der ganzen Welt führen.

Der uns heute zur Beratung und Beschlussfassung vorliegende Haushaltsplan weist im Finanzhaushalt auf der Einnahmenseite der laufenden Verwaltungstätigkeit ca. 15,1 Millionen Euro aus. Eine Erhöhung zum Ansatz im Jahr 2019 um 930.000 Euro. Ein Wert der noch vor der ausgebrochenen Pandemie sicherlich auf verlässlichen Werten und Schätzungen beruhte. Doch muss uns hier bewusst sein, dass dieser Betrag unter den nun gegeben Umständen wohl nicht erreicht wird.

Die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf die Einnahmen aus z. B. der Gewerbesteuer und den Gemeinschaftssteuern, im vorliegenden Haushalt wurde hier ein Wert von 5,4 Millionen Euro – ca. 36 % der Gesamteinzahlungen – veranschlagt, lassen sich zum jetzigen Moment nicht genau beziffern, so dass wir hier mit einem Einbruch rechnen müssen.

Der vorliegende Haushalt sieht zwar auch Erhöhungen der Einnahmen, bzw. Verminderung der Ausgaben, z. B. durch die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuern A und B auf 380 Prozentpunkte oder die Verschiebung von Investitionen, vor; diese Umstände sind aber im vorliegenden Haushalt schon mit einberechnet, sind auch in den absoluten Eurobeträgen als eher niederrangig zu bewerten, und haben daher keinerlei kompensatorische Auswirkungen auf die drohenden Einnahmeausfälle und das kommende Gesamtergebnis.

So unsicher nun die Einnahmenseite geworden ist, so trifft dies nicht ganz so für die Ausgabenseite zu. Die Ausgabenseite enthält Investitionen die notwendig sind oder sich aus den Vorjahren bereits angestaut haben; aber auch Ausgaben die sich nicht vermeiden lassen. Jedoch ist auch im Jahr 2020 – das zeigt die Erfahrung – mit weiteren ungeplanten Ausgaben zu rechnen.

Der Finanzhaushalt weist Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeiten in Höhe von 15,4 Millionen Euro aus. Dies entspricht einer Erhöhung – zum Ansatz im Jahr 2019 – um 337.000 Euro.

Der Anteil der Personalauszahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro und der sonstigen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro führten im Vergleich zum Ansatz im Jahr 2019 zu keiner signifikanten Steigerung.

Der Schuldenstand der Gemeinde Hardheim wird sich zum Jahresende auf ca. 8,7 Millionen Euro belaufen. Die Tilgungs- und Zinszahlungen werden die liquiden Mittel mit rund 669.000 Euro belasten. Natürlich wäre hier generell eine dauerhafte Verringerung des Schuldenstands durch Sondertilgungen zu begrüßen, doch in Anbetracht der aufkommenden Ereignisse wird diese Vorhaben in den nächsten Jahren schwer zu bewerkstelligen sein.

Die geplanten Transferauszahlungen erhöhen sich um 422.100 Euro und führen nun zu einem Gesamtbetrag von 7,7 Millionen Euro. Einen wesentlichen Anteil hat hierbei die Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte was zu einer Mehrbelastung von 282.000 Euro führt. Ein Umstand welchen den hier schon engen und fragilen Haushalt noch mehr strapaziert.

Für das Krankenhaus Hardheim werden in diesem Jahr zur Beteiligung an Investitionen, bzw. zum Ausgleich der Unterdeckung 132.000 Euro eingeplant.

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten sehen im Jahr 2020 4,4 Millionen Euro vor. Ein Wert der in etwa dem Ansatz für das Jahr 2019 entspricht.

Um die Attraktivität des Schulstandorts Hardheim weiter zu erhöhen und um notwendige Sanierungen zu realisieren, werden aus dem oben genannten Betrag hierfür – nach Abzug von Zuwendungen – ca. 173.500 Euro für die Innensanierung des Trakt 300 verwendet. Auch wird in eine moderne, zeitgerechte Ausstattung investiert; wofür hier weitere 26.000 Euro vorgesehen sind. Dies stellen natürlich nicht unerhebliche Ausgaben dar, doch sind moderne Bildungseinrichtungen in der heutigen Zeit unumgänglich und die genannten Maßnahmen erhalten unsere volle Unterstützung.

Der Feuerwehrbedarfsplan wird auch dieses Jahr für erhebliche Investitionen in den Fuhrpark führen. Erworben wird für die Abteilungswehr Gerichtstetten ein mittleres Löschfahrzeug im Wert von 145.000 Euro, sowie ein Mannschaftstransportwagen im Wert von 69.000 Euro. Die Abteilungswehr Hardheimer Höhe erhält ein Tragkraftspritzenfahrzeug im Wert von 169.000 Euro. Eine sinnvolle, wenn auch aus Auszahlungssicht nicht leicht zu stemmende Investition. Die zu ersetzenden Fahrzeuge haben vielleicht noch einen nostalgischen Erhaltungswert, jedoch den Ansprüchen einer modernen und leistungsfähigen Feuerwehr werden sie nicht mehr gerecht.

Auch werden in das Feuerwehrgerätehaus der Abteilungswehr Erfeld für die Sanierungen und Ausbau Mittel in Höhe von 70.000 Euro zur Verfügung gestellt, wobei hier ein sehr hohe Eigenleistung durch die Kameraden vor Ort erfolgt. Dieser selbstlose, vorbildliche Einsatz verdient unser aller Lob und Anerkennung.

In die Herstellung des Lückenschlusses Erftalradweg zwischen Erfeld und Gerichtstetten werden – nach Abzug aller Zuwendungen – 56.000 Euro investiert. Dies führt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Hardheim und ist zu begrüßen. Unser Dank gilt hier dem Bürgerverein Gerichtstetten, der für diese Maßnahme einen Zuschuss von 10.000 Euro zugesagt hat.

Die nun seit Jahren darniederliegende historische Friedhofsmauer in Erfeld soll nun dieses Jahr für 127.000 Euro saniert werden.

Die oben genannten Maßnahmen stellen natürlich nur einen Teil der investiven Maßnahmen dar; auch die hier nicht genannten werden von uns unterstützt.

Zur Beratung steht auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Wasserversorgung.

Hier werden für die Instandsetzung der Rohrnetzes 100.000 Euro in Ansatz gebracht. Die Investition in eine unterbrechungsfreie Versorgung der Einwohner begrüßen wir. Ebenso begrüßen wir, dass diese Instandsetzungsmaßnahmen in Eigenregie durchgeführt werden sollen und der Bauhof somit sich die notwendigen Fähigkeiten selbst aneignet.

Wir befürworten auch, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Ausbildungsstelle für eine Fachkraft für Wasserversorgungstechnik geschaffen wird und somit das Wissen innerhalb dieses wichtigen Bereichs der Daseinsversorgung weitergegeben wird.

Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass alle im Haushalt eingestellten Maßnahmen notwendig sind. Die Freien Wähler stimmen daher der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Hardheim sowie dem Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung für das Jahr 2020 zu.

Unser aller Dank gilt Herrn Bürgermeister Rohm und Herrn Schretzman, sowie deren Mitarbeiter, für die Aufstellung des Haushalts.

Vielen Dank!