Jahresversammlung der Freien Wähler

Die Freien Wähler Hardheim trafen sich zu ihrer Mitgliederversammlung im Vereinsheim des Schützenvereins Dornberg in Rütschdorf.

Vorsitzender Eric Bachmann freute sich besonders, Ehrenmitglied Peter Czemmel begrüßen zu dürfen. Peter Czemmel, als langjähriger Ortsvorsteher von Erfeld ein Urgestein der Hardheimer Kommunalpolitik, wurde an dem Abend mit der silbernen Medaille des Freien Wähler Landesverbandes für sein herausragendes Engagement ausgezeichnet. Ein Mann, der gehört wurde und für seinen Ortsteil vieles erreichen konnte.

Mit ihren Anliegen Gehör finden, das wünschten sich in ihrem Statement auch die Gastgeber von der Höhe, der stellvertretende Ortsvorsteher Weimer und Ortschaftsrat Berberich. Sie bemängelten den trotz vieler Bemühungen immer noch sehr schlechten Mobilfunkempfang in den Höhenortsteilen. Es gebe inwischen zwar einen Masten, für den sich aber kein Betreiber finde, ein echter Schildbürgerstreich. Außerdem stelle man fest, dass zum Wohle der Gemeindekasse viel Holz eingeschlagen werde, aus den Einnahmen aber zu wenig in den Erhalt der Feldwege investiert werde. Vom Bau der Windkraftanlagen hinter der Landesgrenze oder demnächst auf Walldürner Gemarkung habe man nur die Nachteile, es stelle sich die Frage, ob nicht auf der Höhe Anlagen möglich seien, damit Hardheim auch finanziell profitiere.

Vorsitzender Bachmann versprach, die Anregungen mitzunehmen und weiterzutragen.

Gemeinderat Manuel Difloe beleuchtete die aktuell wichtigsten kommunalpolitischen Themen.

Dauerbrenner sind die Entwicklung der Ortsmitte mit den Einkaufsmärkten, der Erhalt des Krankenhauses und der Neubau der Verbandskläranlage. Er erläuterte, dass man sich bei der Bürgermeisterwahl bewusst neutral verhalten, allen Kandidaten aber einen Dialog angboten habe.

Die Arbeit in der Fraktion sei sehr offen, durchaus kontrovers, immer sachbezogen. Am Beispiel der heftigen Auseinandersetzungen um die Parkplätze vor dem ErfaPark sei wieder deutlich geworden wie wichtig es sei, rechtzeitig mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Als Konsequenz daraus werde man versuchen, im Gemeinderat verstärkt Themen öffentlich zu behandeln. Der nach der letzen Gemeinderatswahl neu geschaffene Ausschuss für Belange der Kerngemeinde solle mehr Gewicht bekommen.

Aus dem Kreistag berichtete Eric Bachmann. Erfreulich sei, dass die Schulden des Kreises verringert werden konnten, auch die Neckar-Odenwald-Kliniken fuhren weniger Defizit ein. Sie belasten aber nachwievor den Kreishaushalt erheblich. Mit der Grundsteinlegung für den Neubau des Ganztagsgymnasiums in Osterburken wurde das größte Bauprojekt in der Geschichte des Landkreises auf den Weg gebracht. Der Hinweis auf die Neugestaltung der Müllgebühren im Kreis löste in der Versammlung einige Nachfragen und Unverständnis aus, es handle sich um eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Der Beschluss sei von den Freien Wählern im Kreis mitgetragen worden, so Bachmann.

Die Fraktion der FWU habe mit Martin Diblik, Bürgermeister von Billigheim, als Nachfolger von Uwe Stadler einen neuen Vorsitzenden.

Der Kreisverband der Freien Wähler beteiligt sich seit der russischen Invasion in die Ukraine an einer Mahnwache in Mosbach. Bei der letzten Versammlung mit Vorstandswahlen wurde das bisherige Team um den Kreisvorsitzenden Bruno Herberich bestätigt.

Die vereinsüblichen Regularien wie Kassenbericht, Kassenprüfung und Entlastung des Vorstands konnten zügig und problemlos abgehandelt werden.

In der Frage- und Diskussionsrunde zu kommunalpolitischen Themen zeigte sich ein sehr hoher Gesprächsbedarf. Von einigen Mitgiedern wurde angeregt, sich häufiger zu treffen und sich auszutauschen. Der Gemeinderat sollte mehr agieren, nicht reagieren.

Vorsitzender Bachmann griff diesen Vorschlag auf und versprach, im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2024 wieder mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgen die politischen Inhalte und Ziele der Freien Wähler nahe zu bringen.

Mit dem Hinweis auf eine geplante politische Bildungsfahrt mit Besuch des Europaparlaments in Straßburg im nächsten Jahr schloss er die Versammlung.