Nachtragshaushalt 2019 – Stellungnahme
Nachtragshaushalt 2019 für die Gemeinde Hardheim – Stellungnahme der Freien Wähler Hardheim
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rohm,
werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren aus Bürgerschaft, Presse und Verwaltung
Noch im Dezember letzten Jahres wurde aufgrund der bekannt gegebenen Haushaltszahlen von Seiten der Freien Wähler eine außerordentliche Schuldentilgung gefordert.
Keine 4 Monate später erreichten die Verwaltung und den Gemeinderat die Informationen, dass die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund hoher Rückzahlungen für Altjahre um ca. 1,5 Mio Euro niedriger veranschlagt werden müssen.
Das war natürlich eine Hiobsbotschaft zur Unzeit, da die finanziellen Mittel der Gemeinde im Jahr 2019 und in der Finanzplanung für die Folgejahre bis auf die Mindestrücklage vollständig aufgebraucht werden.
Es galt, die im Haushalt 2019 aufgeführten Investitionen nochmals zu überdenken.
Von Seiten der Freien Wähler Hardheim kam sehr schnell der Vorschlag, die beabsichtigten Maßnahmen nicht gänzlich zu streichen, sondern die Finanzierungslücke mit einer Kreditaufnahme zu schließen.
Dass die Instandsetzung der Friedhofsmauer in Erfeld und die Fertigstellung einer Systemhalle für den Bauhof vom Jahr 2019 in die Folgejahre verschoben werden, findet die Zustimmung der Freien Wähler.
Die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel werden jedoch vollständig durch bei der Aufstellung des Haushaltes nicht bekannt gewesenen notwendigen Reparaturen an verschiedenen Heizungsanlagen in kommunalen Gebäuden und Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Krankenhausanbau aufgebraucht.
Für die Konsolidierung der Gemeindefinanzen ist diese hohe nicht eingeplante Kreditaufnahme ein herber Rückschlag und eine zusätzliche Bürde für den jetzt neu zu wählenden Gemeinderat. Auf der anderen Seite bin ich froh, dass diese Entscheidung noch vom jetzigen Gremium zu treffen war und nicht als einer der ersten Punkte vom neuen Gemeinderat zu beraten ist. Der neue Rat hat einen besseren Start verdient.
Die Freien Wähler stimmen der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit dem ersten Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Hardheim für das Jahr 2019 zu.
Vielen Dank!